Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 15.09.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - VII-Verg 26/03   

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https://dejure.org/2003,828
OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - VII-Verg 26/03 (https://dejure.org/2003,828)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.2003 - VII-Verg 26/03 (https://dejure.org/2003,828)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - VII-Verg 26/03 (https://dejure.org/2003,828)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nachprüfung eines Auftrages zur Einhaltung der Vergabebestimmungen; Anforderungen an die Antragsbefugnis zur Einhaltung der Vergabebestimmungen hinsichtlich der Nachprüfung; Berücksichtigung der Leistungsanforderung an den Bieter im Vergabeverfahren; ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nachprüfung eines Auftrages zur Einhaltung der Vergabebestimmungen; Anforderungen an die Antragsbefugnis zur Einhaltung der Vergabebestimmungen hinsichtlich der Nachprüfung; Berücksichtigung der Leistungsanforderung an den Bieter im Vergabeverfahren; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn kein Angebot abgegeben wurde? (bejaht)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (14)

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

    Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Nur solche Rechtsverstöße, die ursächlich für die Nichtabgabe eines Angebots gewesen sind, können nämlich im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB die Zuschlagschancen des Antragstellers beeinträchtigt haben (vgl. auch BayObLG, VergabeR 2002, 77).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Einzubeziehen sind vielmehr darüber hinaus auch alle diejenigen Fallgestaltungen, in denen der antragstellenden Partei zwar an sich eine Angebotsabgabe möglich gewesen wäre, sich aber bei verständiger Betrachtung die Ausarbeitung eines Angebots angesichts der reklamierten - und als zutreffend zu unterstellenden - Beanstandungen des Vergabeverfahrens als ein nutzloser Aufwand darstellen würde (Senat, NZBau 2001, 155, 157; Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 40/01; ebenso: KG, BauR 2000, 1579, 1580).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Er hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass die betreffenden Vorschriften in den Verdingungsordnungen, die derartige Nachweise ausdrücklich gestatten - und die überdies im Einklang mit den einschlägigen Regelungen in den Art. 22, 23 der "Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge" stehen -, eine Benachteiligung sog. "Newcomer" ersichtlich in Kauf nehmen (Senat, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01).
     
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 25.11.2002 - Verg 56/02) - im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A 2. Abschnitt hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat.
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei einem Verzicht auf die Abgabe eines Angebots eine Antragsbefugnis nur dann gegeben sei, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung eines Angebots gehindert worden sei, und wenn der Unternehmer - sofern der geltend gemachte Vergabefehler nicht bereits einer Angebotskalkulation entgegen gestanden habe - darüber hinaus darlege, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock, VergabeR 2002, 193).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

    "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Er hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass die betreffenden Vorschriften in den Verdingungsordnungen, die derartige Nachweise ausdrücklich gestatten - und die überdies im Einklang mit den einschlägigen Regelungen in den Art. 22, 23 der "Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge" stehen -, eine Benachteiligung sog. "Newcomer" ersichtlich in Kauf nehmen (Senat, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01

    Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Die Vorschrift findet deshalb von vornherein auf solche Risiken keine Anwendung, die vertragstypisch ohnehin den Auftragnehmer treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 19.9.2001 - Verg 28/01; ebenso: 2. VK des Bundes, Beschluss vom 26.3.2003 - VK 2 - 06/03;… Zdzieblo in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., Abschnitt 1 § 18 Rn. 38;… Noch in Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, § 8 Rn. 45;… zur Parallelvorschrift des § 9 Nr. 2 VOB/A : Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB, Teile A und B, 14. Aufl., A § 9 Nr. 2 Rn. 30;… Hertwig in Beck"scher VOB-Kommentar, § 9 Rn. 27;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., A § 9 Rn. 4).
  • OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01

    Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei einem Verzicht auf die Abgabe eines Angebots eine Antragsbefugnis nur dann gegeben sei, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung eines Angebots gehindert worden sei, und wenn der Unternehmer - sofern der geltend gemachte Vergabefehler nicht bereits einer Angebotskalkulation entgegen gestanden habe - darüber hinaus darlege, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock, VergabeR 2002, 193).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

    Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
    Einzubeziehen sind vielmehr darüber hinaus auch alle diejenigen Fallgestaltungen, in denen der antragstellenden Partei zwar an sich eine Angebotsabgabe möglich gewesen wäre, sich aber bei verständiger Betrachtung die Ausarbeitung eines Angebots angesichts der reklamierten - und als zutreffend zu unterstellenden - Beanstandungen des Vergabeverfahrens als ein nutzloser Aufwand darstellen würde (Senat, NZBau 2001, 155, 157; Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 40/01; ebenso: KG, BauR 2000, 1579, 1580).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

  • VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03

    Antragsbefugnis

  • KG, 05.01.2000 - KartVerg 11/99

    Wiederholung des Vergabeverfahrens; Bemessung der Ausführungsfrist; Vorgabe von …

  • VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03

    Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …

  • VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

    Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

    Unzumutbar ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß, das Bietern typischerweise obliegt, hinausgehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021, Verg 1/20 sowie Beschluss vom 07.09.2003, VII-Verg 26/03 m.w.N.).

    Unzumutbar ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß, das Bietern typischerweise obliegt, hinausgehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021, Verg 1/20 sowie Beschluss vom 07.09.2003, VII-Verg 26/03 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

    Es ist gerade auch in der Abfallwirtschaft Sache des Auftragnehmers, für derartige Kostensteigerungen Vorsorge zu treffen und sie ggfs. durch einen entsprechenden Wagniszuschlag in seiner Preiskalkulation zu berücksichtigen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2003, VII-Verg 26/03).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,669
BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15. September 2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  • ibr-online

    Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antragsbefugnis des Bieters im Fall der Hinderung des Angebots eines wirtschaftlicheren Konkurrenzproduktes; Unvollständigkeit des Angebots im Fall der Nichtvorlage für den Auftrag unbedeutender Prüfzeugnisse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Leitfabrikaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse! (IBR 2004, 712)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen! (IBR 2005, 44)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 610 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 246
  • VergabeR 2005, 130
  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

    Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Für eine Ausnahme müssen technische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion 15. Aufl. VOB § 9 VOB/A Rn. 82), so wenn anderenfalls der Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen bleibt oder Schnittstellenrisiken bestehen (OLG Saarbrücken IBR 2004, 89; OLG Frankfurt IBR 2004, 90).

    Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVErg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ. Verg 6/03 für einen üblicherweise erst nach Auftragserteilung vorzulegenden Bauzeitenplan), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.

  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Verg 15/04).
  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 12a Abs. 2 GKG auf 5 % der Bruttoangebotssumme (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372) festgesetzt; dies sind 5 % von 400.629,80 , also 20.031,49 .
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    (4) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.2.2003 (VergabeR 2003, 313/317).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Im übrigen genügt es, wenn für den antragstellenden Bieter durch die Vergabeverstöße die Aussicht auf den Zuschlag verschlechtert worden sein kann (BVerfG vom 29.7.2004; AZ. 2 BvR 2248/03).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

    Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Für eine Ausnahme müssen technische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion 15. Aufl. VOB § 9 VOB/A Rn. 82), so wenn anderenfalls der Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen bleibt oder Schnittstellenrisiken bestehen (OLG Saarbrücken IBR 2004, 89; OLG Frankfurt IBR 2004, 90).
  • EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

    Santex

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Während die VK Bund (IBR 2003, 45) einen Zeitraum von 1 Woche regelmäßig nicht mehr als unverzüglich ansieht, und das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.9.2003 = VergabeR 2003, 709) grundsätzlich die Erhebung einer Rüge in einer Frist von ein bis drei Tagen fordert und eine Rügefrist von zwei Wochen, die teilweise als Obergrenze genannt wird (…vgl. Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 63 m.w.N.), nur dann billigt, wenn eine verständliche Abfassung einer Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert, verlangt der EuGH grundsätzlich, dass dem Bieter ein effektiver Rechtsschutz zur Seite stehen muss, der weder übermäßig erschwert noch unmöglich gemacht werden darf (VergabeR 2003, 305 ff.), so dass im Einzelfall sogar von der Anwendung von Präklusionsvorschriften abgesehen werden kann.
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Während die VK Bund (IBR 2003, 45) einen Zeitraum von 1 Woche regelmäßig nicht mehr als unverzüglich ansieht, und das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.9.2003 = VergabeR 2003, 709) grundsätzlich die Erhebung einer Rüge in einer Frist von ein bis drei Tagen fordert und eine Rügefrist von zwei Wochen, die teilweise als Obergrenze genannt wird (…vgl. Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 63 m.w.N.), nur dann billigt, wenn eine verständliche Abfassung einer Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert, verlangt der EuGH grundsätzlich, dass dem Bieter ein effektiver Rechtsschutz zur Seite stehen muss, der weder übermäßig erschwert noch unmöglich gemacht werden darf (VergabeR 2003, 305 ff.), so dass im Einzelfall sogar von der Anwendung von Präklusionsvorschriften abgesehen werden kann.
  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).
  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

    Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVErg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ. Verg 6/03 für einen üblicherweise erst nach Auftragserteilung vorzulegenden Bauzeitenplan), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.
  • BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

    Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

    Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …

  • VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

    Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02

    Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe

  • VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03

    Ausschreibung eines Leitfabrikats

  • VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03

    Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …

  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

    Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Der Angebotsinhalt wie auch der Bieterwettbewerb werden dadurch nicht nachträglich verändert (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130).

    Ansonsten geriete die Angebotsprüfung zu einem "überspitzten Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich" ist (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

    Dies ist auch der Fall, wenn fehlende Teile der Erklärung für die Wertung der Angebote ohne maßgebliche Bedeutung bleiben (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

    Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 ­ Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.

  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.

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